Kreis Ravensburg: Dr. Till Bastian im Kreistag

Vertritt DIE LINKE ab September im Kreistag: Dr. Till Bastian (Isny)

Mit Ergebnissen in den Wahlkreisen Isny und Leutkirch, die gleich zweimal für den Einzug in den Kreistag gereicht hätten, ist Dr. Till Bastian souverän der erste Kreisrat der LINKEN im Kreis Ravensburg geworden.

Dass Kommunalwahlen aller Art mehr Personen- als Parteienwahlen sind, ist allgemein bekannt. So wunderte es niemanden, dass von den 13 Kandidaten, die DIE LINKE im Kreis Ravensburg aufbot, Till Bastian gewählt wurde. Denn unter den KandidatInnen war der 60-jährige Arzt aus Isny mit Sicherheit derjenige mit dem höchsten regionalen Bekanntheitsgrad. Dazu trug sein jahrelanges, friedenspolitisches Engagement ebenso wie seine publizistische und schriftstellerische Tätigkeit bei. Vor seinem Eintritt in DIE LINKE 2005 (damals WASG) war er zudem bereits als SPD-Mitglied in der Kommunalpolitik aktiv.

Hier folgt in Kürze ein Interview mit Till Bastian

Bodenseekreis und Kreis Ravensburg: DIE LINKE ist zukünftig im Kreistag vertreten

Der Kreistagswahlergebnisse der LINKEN im Landkreis Ravensburg (links, zehn Wahlkreise) und im Bodenseekreis (rechts, sieben Wahlkreise).

Die Hürde ist übersprungen, DIE LINKE ist in die Kreistage eingezogen. Mit etwas Abstand lohnt sich ein Blick auf die Ergebnisse vom 7. Juni.

Hier sehen Sie die Wahlergebnisse des Landkreises Ravensburg (Gesamtergebnis: 1,80%) und des Bodenseekreises (2,41%), aufgeschlüsselt nach Wahlkreisen (mit Wahlkreisnummer) und nach BewerberInnen. Bei letzteren gilt: Sie sehen den Namen sowie den Wahlkreis, in welchem das Ergebnis erzielt wurde (eine Person kann in bis zu zwei Wahlkreisen kandidieren). Es folgt die erhaltene Stimmenzahl, nach dem Schrägstrich die „gleichwertige Stimmenzahl“, also die tatsächliche Stimmenzahl geteilt durch die Anzahl der Stimmen, die jeder Bürger zu vergeben hat. Nach dieser sind die Ergebnisse sortiert und sie entscheidet in unserem Fall, wer das Ausgleichsmandat erhält: Der Beste der jeweiligen Tabelle zieht in den Kreistag ein.

Ergebnisse werden in Kürze nachgetragen

Kreistagswahl in Bad Waldsee: Big Brother is watching you

von Wolfgang Nippe

Da DIE LINKE bisher noch nicht im Kreistag oder im Landtag vertreten war, musste sie vor der Zulassung zur Kreistagswahl in jedem Wahlkreis 50 Unterstützerunterschriften sammeln. D.h. 50 Bürger des jeweiligen Wahlkreises mussten sich durch ihre Unterschrift auf einem entsprechenden Vordruck, unter Angabe ihres Namen, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift, dafür aussprechen, dass die Linke überhaupt die Möglichkeit erhält, als Partei zu Wahl anzutreten. Wohlgemerkt, es ging nicht darum, diese Partei dann letztendlich auch zu wählen. Anschließend mussten alle Unterstützungsunterschriften/-Daten dem jeweiligen Einwohnermeldeamt der Heimatgemeinde vorgelegt und von dieser bestätigt werden. (Die Kritik der Linken hieran wurde im Neuen Oberschwaben, Ausgabe 2, abgedruckt.)

In Bad Waldsee machten wir dabei eine merkwürdige Erfahrung. Mehrere städtische Angestellte bzw. Angestellte der städtische Rehakliniken waren zunächst bereit, uns die Unterstützerunterschrift zu geben, änderten ihre Meinung jedoch, als sie erfuhren, dass diese anschließend dem städtischen Einwohnermeldeamt vorgelegt werden müssen. Ihre Begründung: Wenn die Stadt und somit ihr Arbeitgeber von dieser Unterstützerunterschrift erführen, befürchteten sie Nachteile am Arbeitsplatz, wie das Ausbleiben einer erhofften Beförderung, die Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge, Mobbing u.a..

Natürlich gehen wir davon aus, dass die Stadt Waldsee als Arbeitgeber sehr wohl zwischen einem Arbeitsverhältnis und der Wahrnehmung demokratischer Rechte von Bürgern zu trennen weiß und dass das evtl. Wissen um solch eine Unterstützerunterschrift in keiner Weise negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat.

Wir fragen uns jedoch, wie städtische Angestellte zu dieser Befürchtung kommen.

Liegt eine verzerrte Wahrnehmung der Realität vor oder haben sie entsprechende Erfahrungen mit Ihrer Stadtverwaltung bzw. ihrem Arbeitgeber gemacht? Das Gefühl, in seinem privaten Lebensraum überwacht und bei der Wahrnehmung demokratischer Bürgerrechte bestraft zu werden, wird heutzutage doch eher mit der ehemaligen DDR und deren Staatssicherheit in Verbindung gebracht. Aber doch nicht mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst in Oberschwaben und deren Verwaltung.

Und wenn man sich nicht getraut, sein demokratisches Recht wahrzunehmen, eine Unterstützerunterschrift für eine große im Bundestag vertretene Partei zu leisten, die in der Bundeshauptstadt sogar Regierungsverantwortung hat, dann gibt es vielleicht auch noch andere demokratische Rechte, bei denen man sich nicht getraut sie wahrzunehmen, weil ja die Stadt oder einzelne Stadtverordnete davon erfahren und dies missbilligen könnten, und man dann mit entsprechenden negativen Auswirkungen zu rechnen hätte. Also immer auf der Hut sein und schauen, das man sich, zumindest nach außen hin, immer konform mit den jeweiligen Machtinhabern verhält? Berichten nicht viele Bürger von einem ganz ähnlichen Alltagsverhalten in der ehemaligen DDR?

Wir in Oberschwaben leben schon in einer sehr eigenen kleinen Welt.