Gerade in der Krise braucht Baden-Württemberg eine starke LINKE

Unser Spitzenkandidat für Baden-Württemberg: Ulrich Maurer (Foto: Roland Hägele/rore)

Der Spitzenkandidaten der LINKEN in Ba-Wü, Ulrich Maurer (MdB), im „Neues Oberschwaben“-Interview:

NO: Die globale Krise trifft Baden-Württemberg auf Grund seiner Exportabhängigkeit besonders hart. Welche Folgen zeichnen sich ab und warum wären die Konzepte der LINKEN gerade in der Krise gut für die Menschen in Baden-Württemberg?

Maurer: Die Folgen sind noch in keiner Weise abzusehen. Wer heute sagt, das Schlimmste sei überstanden, ist Unwissend oder lügt besseren Wissens. Wir haben eine Rekord Kurzarbeiterzahl gerade bei uns im Ländle. Viele Kurzarbeiter werden nach der Bundestagswahl in die Arbeitslosigkeit rutschen. Die Gründe liegen auf der Hand ein Missmanagement und ein vollkommenes Ausblenden realer wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Leidtragenden sind wie immer die Arbeitnehmer, während das Management weiter kassiert. Die Linke setzt sich für die Schaffung von 2 Mio. neuen Arbeitsplätzen ein, die nicht durch Schuldenaufnahme geschaffen werden, sondern durch Unterstützung der Nachfrage. Diese wird durch eine Vermögens-, Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert.

NO: Wegen der Schwäche der SPD fürchten viele Menschen, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag droht. Welche Folgen hätte das und was könnte dem von Seiten der LINKEN entgegengesetzt werden?

Maurer: Die Folgen liegen auf der Hand. Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat unlängst seinen Rettungsplan der deutschen Volkswirtschaft präsentiert. Er sieht starke Steuerentlastungen für die Großunternehmen vor. Allein steht nicht nur die Frage im Raum, woher er das Geld dafür nehmen will? Unter der Schröder/Fischer Regierung haben wir schon eine dramatische Kostenumverteilung von oben nach unten erlebt. Dies führte die Große Koalition munter weiter. In der jetzigen Krise nochmals diesen Weg zu verschärfen ist pervers. Man kann das Angebot unterstützen wie in letzten 15 Jahren emsig betrieben, oder aber die Nachfrage stärken, was wir als einzige Partei im Bundestag fordern und auch mittlerweile viele Volkswirte als einzig richtige Antwort auf die Krise geben.

NO: Du gehst wie schon 2005 als Spitzenkandidat für Baden-Württemberg in die Bundestagswahl. Wie siehst Du die Partei aufgestellt und was hat sich gegenüber 2005 verändert? Welche Aufgabe kommt den Parteimitgliedern in Bezug auf Eure Arbeit als Abgeordnete zu?

Maurer: Wir haben in den vergangenen vier Jahren unglaubliches vollbracht. Nicht nur die Etablierung einer vor zwei Jahren neu gegründeten Partei, deren berechtigtes Ziel bei dieser Bundestagswahl 10% + x sein wird. Nein wir haben in Deutschland Themen setzen können. Mindestlohn, Krieg in Afghanistan, Rente mit 67 stehen in direkter Verbindung zur Linken. Alle diese Themen stellten wir zur Abstimmung im Bundestag. Und wir waren die einzige Partei, die im Interesse der Mehrheit der Bürger entschied. Zwar blinken SPD und Grüne vor der Kamera immer gerne links, doch wenn es zu Abstimmungen kommt, biegen sie wieder rechts ab. Ohne uns wären diese Themen einfach durch den Bundestag gewunken worden. Durch DIE LINKE. hat auch die Bevölkerung wieder eine Stimme im Parlament. Das in uns gesteckte Vertrauen haben wir in den vergangenen vier Jahren zurückgegeben und werden wir auch in den nächsten Legislaturperioden zurückgeben. Wir werden unsere Ehrlichkeit nicht in Verhandlungen um Regierungspöstchen verlieren. Wenn man sich unsere Kandidaten anschaut, erkennt man schnell, dass renommierte Personen von Gewerkschaften über außerparlamentarische Bewegungen unsere Politik nicht nur unterstützen, sondern auch im Sinne der Bürger weiterführen werden.

Unser Wahlprogramm: Eine starke LINKE für ein soziales Land

Viele Menschen sorgen sich zu Recht um ihre Zukunft, um die ihrer Familien, ihrer Kinder und Enkelkinder. DIE LINKE vertritt die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern. CDU, CSU und SPD hingegen haben die Reichen begünstigt und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Mitten in der Krise treiben sie ihren Zynismus auf die Spitze. Sie überweisen Steuermilliarden ohne jede Gegenleistung an die Großbanken. Nach der Wahl werden sie den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung präsentieren.

Der Staat muss in der Krise energisch handeln. Aber in wessen Interesse? Als einzige Partei sagt DIE LINKE: Hilfsgelder für Banken und Unternehmen dürfen keine Geschenke an Aktionäre sein. Wenn Geld fließt, dann müssen im Gegenzug Anteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften entstehen. Nur so ist zu verhindern, dass es später wieder Massenentlassungen gibt, um den Aktienkurs zu steigern.

Die Krisenlasten müssen gerecht finanziert werden: mit Steuern für Millionäre, auf hohe Vermögen, große Erbschaften und mit einer Steuer auf Börsenumsätze.

DIE LINKE will Hartz IV abschaffen. Höhere Regelsätze sofort und dann endlich eine gerechte Grundsicherung. Wir wollen keine Hungerlöhne, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn, der in den kommenden vier Jahren auf zehn Euro steigen soll. Wir sind gegen die Rente erst ab 67 und für eine verlässliche Alterssicherung. Wir wollen keine Zweiklassen-Medizin. Deutschland braucht eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politikerinnen und Politiker.

Die Regierungen Schröder und Merkel haben den privaten Reichtum gefördert und die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Diese Fehlentwicklung wollen wir grundlegend korrigieren. In der Kinderbetreuung und in der Bildung, bei der Pflege und bei sozialen Dienstleistungen gibt es einen großen Bedarf. Die Verkehrssysteme und die Energiewirtschaft müssen ökologisch umgebaut werden. Öffentliche Investitionen sind das wirksamste Mittel gegen die Krise, und sie sichern gleichzeitig unsere Zukunft. Mit 100 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen und Ausgaben können bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Am 27. September haben Sie die Wahl:

• Milliarden für Banken und Finanzhaie. Oder für Arbeitsplätze und Einkommen.
• Noch mehr Bereicherung oben und Armut unten. Oder mehr soziale Gerechtigkeit.
• Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner belasten. Oder Millionäre zur Kasse bitten.

• Schulen verkommen lassen. Oder gute und gebührenfreie Bildung für alle.
• Preistreiberei durch Energiekonzerne und Umweltbelastung. Oder sozial-ökologischer Umbau.
• In Afghanistan Krieg führen. Oder zurück zu einer friedlichen Außenpolitik.

Soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Gesellschaft sind finanzierbar. Man muss nur den Mut haben, für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Krieg und Ungerechtigkeit, für eine lebenswerte Zukunft. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Wählen Sie am 27. September 2009 DIE LINKE.