Bundestagswahl ist Richtungswahl

Am 27. September 2009 wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt (Bild: Magnus Manske/Wikimedia Commons)

Wenn am 27. September der neue Bundestag gewählt wird, entscheiden Sie über mehr als nur die Zusammensetzung des Parlaments. Es geht um die Richtungsfrage, wie der aktuellen Krise am besten begegnet werden kann - und wie es nach der Krise weitergeht.

Die Bankenrettungen haben bereits jetzt Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Gelder, die nach dem Willen der herrschenden Politik bei der arbeitenden Bevölkerung und den sozial Schwachen wieder eingespart werden sollen. Massenentlassungen wurden mit diversen Tricks auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl hinausgezögert. Die Politiker der großen Koalition versuchen, das Versagen ihrer neoliberalen Ideologie erst dann öffentlich werden zu lassen, wenn ihre Macht gesichert ist. Millionen von Menschen werden ihre Arbeit verlieren, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, die Profite der Reichen und Superreichen endlich anzugreifen. Diesen Menschen droht Hartz IV, während sich andere weiter schamlos die Taschen füllen. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Wählen Sie DIE LINKE, wählen Sie den Richtungswechsel!

In dieser Ausgabe des „Neuen Oberschwaben“ stellen wir Ihnen auf den Seiten 2 und 3 die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in der Region ausführlich vor. Außerdem finden Sie die wichtigsten Informationen zum Wahlprogramm und zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg auf Seite 4.

DIE LINKE bei Kreistagswahlen in der Region erfolgreich

Bei den Kreistagswahlen am 7. Juni konnte DIE LINKE in den Landkreisen Bodensee, Biberach und Ravensburg erfolge verzeichnen und zog mit jeweils einem Abgeordneten in den Kreistag ein.

Nach mühevoller Unterschriftensammlung für die Zulassung und engagiertem Wahlkampf wurden die Mitglieder der Partei von den Wählerinnen und Wählern für ihre harte Arbeit belohnt: Mit Roberto Salerno (Bodenseekreis), Dr. Till Bastian (Ravensburg) und Uli Widmann (Biberach) zogen die ersten Vertreter der LINKEN in die regionalen Parlamente ein. Allen UnterstützerInnen, WählerInnen und Mitgliedern gilt der Dank von Partei und Gewählten!

Damit auch Sie die „Neuen“ in den Kreistagen kennen lernen können, stellt „Neues Oberschwaben“ sie ausführlich vor. Auf Seite 6 finden Sie Informationen über Dr. Till Bastian (lesen Sie hier zudem einen Rückblick auf den Wahlkampf), auf Seite 7 stellen wir Roberto Salerno in einem Interview vor. In Zukunft soll diese Zeitung auch eine wichtige Schnittstelle zwischen Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern und unseren Abgeordneten darstellen.

Ortsvereinsgründungen in Kißlegg und RV/Weingarten

Wenn's um Wahlkampf geht, ist Kißlegg Spitze: Die hoch motivierte Truppe steigt auch zur Bundestagswahl voll ein.

Im Kreisverband Ravensburg steht am 27. August die erste Ortsvereinsgründung an: Ab 19 Uhr treffen sich die Mitglieder aus Kißlegg im Gasthaus „Löwen“, um den Ortsverein Kißlegg zu gründen. Damit macht einer der Aktivposten des Kreisverbandes vor, was die Mitglieder im Schussental nur eine Woche später für das Stadtgebiet Ravensburg/Weingarten ebenfalls planen. Sie gründen am 3. September um 18 Uhr in der „Räuberhöhle“ in Ravensburg den Ortsverein Ravensburg/Weingarten. Gäste und Interessierte sind zu den Versammlungen selbstverständlich herzlich willkommen.

Deutsche Bank provoziert mit Millidardengewinnen

Zu den Milliardengewinnen der Deutschen Bank erklärt der LINKEN-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer:

„3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch getoppt, dass das Investmentbanking die Hauptprofitquelle ist.

Skandalöse Profitgier im Investmentbanking und Eigenhandel gelten gemeinhin als eine der Ursachen für die Jahrhundertkrise. Dass die Deutsche Bank vor allem im Investmentbanking reussiert, macht deutlich, dass sich im Kern an den Zuständen nichts geändert hat.

Schlimmer noch: Die Bundesregierung stützt die Banken mit gewaltigen Steuersummen und begibt zur Finanzierung ihrer Schulden Staatsanleihen, an denen die Deutsche Bank prächtig verdient.

Fazit: Nach der Wahl werden die Menschen die Rechnung für Profite zu begleichen haben, die die Deutsche Bank mit der Krise macht. Am Kern der Krise hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung schaut zu und lässt alles laufen.“