Bundestagswahl ist Richtungswahl

Wenn am 27. September der neue Bundestag gewählt wird, entscheiden Sie über mehr als nur die Zusammensetzung des Parlaments. Es geht um die Richtungsfrage, wie der aktuellen Krise am besten begegnet werden kann - und wie es nach der Krise weitergeht.

Die Bankenrettungen haben bereits jetzt Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Gelder, die nach dem Willen der herrschenden Politik bei der arbeitenden Bevölkerung und den sozial Schwachen wieder eingespart werden sollen. Massenentlassungen wurden mit diversen Tricks auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl hinausgezögert. Die Politiker der großen Koalition versuchen, das Versagen ihrer neoliberalen Ideologie erst dann öffentlich werden zu lassen, wenn ihre Macht gesichert ist. Millionen von Menschen werden ihre Arbeit verlieren, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, die Profite der Reichen und Superreichen endlich anzugreifen. Diesen Menschen droht Hartz IV, während sich andere weiter schamlos die Taschen füllen. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Wählen Sie DIE LINKE, wählen Sie den Richtungswechsel!

In dieser Ausgabe des „Neuen Oberschwaben“ stellen wir Ihnen auf den Seiten 2 und 3 die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in der Region ausführlich vor. Außerdem finden Sie die wichtigsten Informationen zum Wahlprogramm und zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg auf Seite 4.

DIE LINKE bei Kreistagswahlen in der Region erfolgreich

Bei den Kreistagswahlen am 7. Juni konnte DIE LINKE in den Landkreisen Bodensee, Biberach und Ravensburg erfolge verzeichnen und zog mit jeweils einem Abgeordneten in den Kreistag ein.

Nach mühevoller Unterschriftensammlung für die Zulassung und engagiertem Wahlkampf wurden die Mitglieder der Partei von den Wählerinnen und Wählern für ihre harte Arbeit belohnt: Mit Roberto Salerno (Bodenseekreis), Dr. Till Bastian (Ravensburg) und Uli Widmann (Biberach) zogen die ersten Vertreter der LINKEN in die regionalen Parlamente ein. Allen UnterstützerInnen, WählerInnen und Mitgliedern gilt der Dank von Partei und Gewählten!

Damit auch Sie die „Neuen“ in den Kreistagen kennen lernen können, stellt „Neues Oberschwaben“ sie ausführlich vor. Auf Seite 6 finden Sie Informationen über Dr. Till Bastian (lesen Sie hier zudem einen Rückblick auf den Wahlkampf), auf Seite 7 stellen wir Roberto Salerno in einem Interview vor. In Zukunft soll diese Zeitung auch eine wichtige Schnittstelle zwischen Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern und unseren Abgeordneten darstellen.

Ortsvereinsgründungen in Kißlegg und RV/Weingarten

Im Kreisverband Ravensburg steht am 27. August die erste Ortsvereinsgründung an: Ab 19 Uhr treffen sich die Mitglieder aus Kißlegg im Gasthaus „Löwen“, um den Ortsverein Kißlegg zu gründen. Damit macht einer der Aktivposten des Kreisverbandes vor, was die Mitglieder im Schussental nur eine Woche später für das Stadtgebiet Ravensburg/Weingarten ebenfalls planen. Sie gründen am 3. September um 18 Uhr in der „Räuberhöhle“ in Ravensburg den Ortsverein Ravensburg/Weingarten. Gäste und Interessierte sind zu den Versammlungen selbstverständlich herzlich willkommen.

Deutsche Bank provoziert mit Millidardengewinnen

Zu den Milliardengewinnen der Deutschen Bank erklärt der LINKEN-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer:

„3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch getoppt, dass das Investmentbanking die Hauptprofitquelle ist.

Skandalöse Profitgier im Investmentbanking und Eigenhandel gelten gemeinhin als eine der Ursachen für die Jahrhundertkrise. Dass die Deutsche Bank vor allem im Investmentbanking reussiert, macht deutlich, dass sich im Kern an den Zuständen nichts geändert hat.

Schlimmer noch: Die Bundesregierung stützt die Banken mit gewaltigen Steuersummen und begibt zur Finanzierung ihrer Schulden Staatsanleihen, an denen die Deutsche Bank prächtig verdient.

Fazit: Nach der Wahl werden die Menschen die Rechnung für Profite zu begleichen haben, die die Deutsche Bank mit der Krise macht. Am Kern der Krise hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung schaut zu und lässt alles laufen.“

Detlef Schönig (Bodensee): „Volksvertreter will ich sein!“

Im Wahlkreis 294 (Bodensee) kandidiert Detlef Schönig (54) für DIE LINKE. Er steht auf der Landesliste der LINKEN in Baden-Württemberg auf Listenplatz 16 und möchte sich im Bundestag für folgende Themen stark machen:

„Arbeitnehmer, Rentner, Erwerbslose und Kinder müssen in Deutschland zu ihrem Recht kommen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit betrieben wird. Wenn Millionen auf der Strecke bleiben während wenige systematisch immer reicher gemacht werden, sind Grundsätze der Demokratie verletzt.

Ich bin Arbeiter seit es wieder Kapitalismus in ganz Deutschland gibt. Nach über 17 Jahren im Drei-Schicht-System gehöre ich zu den unmittelbar Betroffenen. Die sozial prekäre Situation in Deutschland gehört zu einem Alltag, den viele KollegInnen mit mir teilen. Das sind harte Fakten und nicht nur heitere Debattenthemem für weltfremde Talkshowteilnehmer.

Volksvertreter will ich sein, der neben Sachverstand seine Glaubwürdigkeit auch aus eigener Betroffenheit und persönlich gemachter Lebenserfahrung bezieht. Das verspreche ich.

Entlang der verbindlichen Linie unserer Programmatik bestimmen sich meine Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in Deutschland, Europa und in der Welt. Diese Hoffnungen erfüllen sich aber nur, wenn wir alle zusammenhalten und unsere Partei, Gewerkschaften und soziale Bewegungen an einem Strang ziehen. Interessenvertretung darf nicht auf Parlamentsarbeit beschränkt bleiben und muss alle legalen Widerstandsformen einschließen. Daher werde ich mich nicht mit traditioneller Mandatsausübung begnügen und mithelfen bei der notwendigen Bündelung und Organisation gemeinsamer Gegenwehr.

Als Gründungsmitglied der Denkschule für das Solarzeitalter e.V. werde ich mich selbstverständlich für ein nachhaltiges Wirtschaften auf einer sozialen Basis stark machen.“

zur Person:

  • 54 Jahre, verheiratet, zwei erwachsene Kinder
  • wohnhaft in Friedrichshafen
  • geboren in Halle/Saale, aufgewachsen in Schwerin, Abitur, Mitglied der FDJ
  • Mitglied der SED von 1975 bis 1989
  • Offizierausbildung bei der Volksmarine mit Abschluss Hochschulingenieur
  • 1990 „abgewickelt“ mit letztem Dienstgrad Korvettenkapitän bei Auflösung der DDR-Streitkräfte
  • nach Umschulung in Hamburg seit 1991 Arbeiter im 3-Schicht-Betrieb eines namhaften Unternehmens der Metallindustrie in Friedrichshafen
  • Mitglied der IG Metall seit 1991, Vertrauensmann von 1992 bis 2004
  • Gründungsmitglied der Denkschule für das Solarzeitalter e.V.
  • Mitglied der Partei DIE LINKE seit 2008
  • stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreisverband Bodensee

Antje Claßen (Zollernalb-Sigmaringen): „Menschliche Verhältnisse schaffen“

Eine Kandidatur der etwas anderen Art erleben wir im Wahlkreis 295 - Zollernalb-Sigmaringen. Hier kandidiert Antje Claßen für DIE LINKE, die hier nicht nur als einzige Frau auf dieser Seite in Erscheinung tritt, sondern auch durch ihre Behinderung einen besonderen Erfahrungsschatz mitbringt.

„Wenn wir Menschlichkeit wollen, müssen wir menschliche Verhältnisse schaffen.“ (Bertolt Brecht)

Deshalb bin ich aktiv bei der LINKEN und kandidiere im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen. Ich bin gegen den Sozialabbau wie unter Rot-Grün und der „großen Koalition“. Für sichere Arbeitsplätze, den Mindestlohn, sichere Renten. Gegen Hartz IV und die Zwei-Klassen-Medizin.

Geboren wurde ich 1968 in Usingen (Taunus) als Tochter einer Arbeiterfamilie. Ich besuchte die Körperbehindertenschule des Wichernhauses, anschließend das Gymnasium und erlangte 2000 das Diplom für Sozialpädagogik. Ich habe viele Jahre in Mittelfranken gewohnt und bin dann nach Leonberg gezogen. Seit 2007 lebe ich im Zollernalbkreis in Burladingen. Seit 2008 bin ich Mitglied der LINKEN.

Als behinderte Frau bin ich selbst vom Sozialabbau der letzten Jahre betroffen und kämpfe deshalb aktiv für soziale Gerechtigkeit. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben. Alter, Krankheit und Behinderung dürfen nicht ausgrenzen, isolieren und zu Verarmung führen. Daher setze ich mich für die vermögensunabhängige Sicherung der Pflege/Assistenz ein, sowie die Aufhebung der Unterhaltspflicht der Angehörigen. Auch in der Krise muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ich will, dass alle BürgerInnen in Würde leben können - nicht nur Millionäre.

Als Mitglied von Pro Asyl, Amnesty International und „save me“ stehe ich für eine humanistische Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Aus Verantwortung gegenüber unserer Umwelt trete ich für die umfassende Entwicklung und Nutzung regenerativer Energien ein und bin gegen die Nutzung der Atomkraft. Wir brauchen mehr Demokratie durch Volksabstimmung und Bürgerentscheide. Wir brauchen ein demokratisches, antimilitärisches und soziales Europa. Hierfür trete ich ein.

Herbert Wilzek (Biberach): „Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen“

Im Wahlkreis 292 - Biberach tritt der Kreisvorsitzende des KV Biberach, Herbert Wilzek, als Direktkandidat an. Nähere Informationen zu seiner Kandidatur finden Sie auf der Homepage www.wilzek-wählen.de. Daraus hier einige Auszüge:

Ich bin aktiv bei der LINKEN, damit es eine soziale Alternative zu den bisherigen Bundestagsparteien gibt.

Beruflich erfahre ich viel über die Sorgen und Nöte der Menschen, aber auch über ihre Wünsche, ihre Träume und ihre wunderbaren Möglichkeiten.

Der wachsende Widerspruch zwischen diesen Möglichkeiten und den ökonomischen Rahmenbedingungen ist es, der mich motiviert, politisch aktiv zu sein.

Denn ich will, dass alle BürgerInnen hier eine Chance auf ein selbst bestimmtes, auf ein würdevolles Leben haben, dass alle für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden und dass niemand ausgegrenzt wird. Wichtig ist mir die Stärkung unserer Demokratie durch Volksabstimmung und durch Mitbestimmung in den Betrieben, ein demokratisches, friedliches und soziales Europa. Ich bin für den Ausbau und die Modernisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere der Bildungs- und der Gesundheitseinrichtungen und gegen deren Privatisierung.

  • Beruflich beschäftigt mich als Personalrat eines großen landeseigenen Gesundheitsbetriebs seit 20 Jahren die Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gelang in dieser Zeit im Rahmen zweier Rechtsformänderungen viele Forderungen der Beschäftigten, wie z.B. Verhinderung der Privatisierung, Stärkung demokratischer Strukturen, im Landtag durchzusetzen und den Betrieb im Tarifvertrag der Länder zu halten.
  • Als Sohn einer Arbeiterfamilie, Ehemann einer Grundschulrektorin, Vater dreier Töchter ist für mich Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Anliegen.
  • Seit meiner Kriegsdienstverweigerung engagierte ich mich gegen jede Form militärischer Konfliktlösungen.
  • Geschlechterdemokratie befürworte ich aus Überzeugung. Die Geschlechter-Quotierung von Listen hat sich in meinem Erfahrungsumfeld bestens bewährt. In unserem Personalratsgremium liegt der Frauenanteil bei fast 50%, in unserer Familie bei 80%.

Mirco Kolarczik (Ravensburg): „Die Krise ist eine Einladung zum Umdenken“

Im neuen Wahlkreis 294 (Ravensburg) kandidiert Mirco Kolarczik für DIE LINKE. Der 25-jährige Physik-Student aus Ravensburg ist seit zwei Jahren als Kreisvorsitzender in der Partei aktiv.

Krise, Bankenrettung, Kurzarbeit, Abwrackprämie,… ein ganz eigenes Vokabular bestimmt die Politik der letzten Monate. Es soll der Eindruck erweckt werden, eine kurze Sonderperiode müsse überwunden werden, dann winke wieder Wohlstand für alle. Nicht vergessen, aber überdeckt ist das Vokabular, das dieses Jahrzehnt tatsächlich geprägt hat: Agenda 2010, Hartz IV, „Krieg gegen den Terror“, Pisa-Studie,… Die Ausbeutung und Entrechtung der Arbeiter, Arbeitslosen, Rentner, Kinder und vieler anderer hatte eine Vielzahl von Namen. Von diesen Konzepten hat sich die herrschende Politik nicht gelöst. Die Merkels, Steinmeiers, Guttenbergs und Schockenhoffs wollen heute vergessen machen, dass nicht nur Krisenzeiten auf dem Buckel der Schwachen ausgesessen werden, sondern grundsätzlich nur wenige Kapitalbesitzer vom heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem profitieren. Bertolt Brecht, dessen Gedichte ich sehr schätze, beobachtete seinerzeit dasselbe und schrieb:

Wir hörten Sprüche wie diese:

Immer ruhig! Wartet doch nur!

Nach einer größeren Krise

kommt eine größere Konjunktur!

Und ich sagte meinen Kollegen:

So spricht der Klassenfeind!

Wenn der von guter Zeit spricht,

ist seine Zeit gemeint.

Der brave Kleinbürger wird ob des Begriffs „Klassenfeind“ die Nase rümpfen, aber ich bin ein Freund klarer Worte: Das Volk muss um seines eigenen Wohles willen die bittere Wahrheit erkennen, dass unter dem Propagandabegriff „Soziale Marktwirtschaft“ ein ordinärer Kapitalismus kultiviert wurde – seit 1990 und dem Wegbrechen des sozialistischen Gegenspielers in stetig zunehmendem Ausmaß. Ich sehe meine Aufgabe als Politiker darin, den Menschen dabei zu helfen, Ausbeutung zu erkennen und sich nicht damit abzufinden. Die Forderungen in unserem Wahlprogramm sehe ich als Mindestforderungen an.

Linke Politik in den Parlamenten muss und kann mehr sein als Verteilungsprogramme. Sie muss den kulturellen Gegenentwurf zur Barbarei des Kapitalismus zeigen. Sozialistische Politik ist werteorientiert. Hartz IV ist nicht nur pervers, weil der Regelsatz nicht für halbwegs gesunde Ernährung reicht. Hartz IV ist auch pervers, weil es den Respekt vor dem Menschen zerstört. Hartz IV bedeutet die totale Verachtung, die die Gesellschaft vor dem Lebenswerk des Einzelnen demonstriert. Nur Respekt vor dem Menschen schützt vor Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Ich bewundere Hartz-IV-Empfänger, die sich von erfahrenen Erniedrigungen nicht brechen lassen, sondern aktiv werden für eine bessere Politik. Mit ihnen bin ich gerne in der LINKEN, auch wenn wir oft aus ganz verschiedenen Milieus kommen.

Ich stehe nicht auf der Landesliste und werde daher nicht in den Bundestag einziehen, möchte aber mit meiner Kandidatur dazu beitragen, dass die Menschen in unserer Region die aktuelle, globale Wirtschaftskrise dazu nutzen, um neu und unvoreingenommen über die Wirtschaft und das Gemeinwesen nachzudenken. Als Sozialist vertrete ich die Auffassung, dass politisches Handeln ohne die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Wirtschaft zu kurz greift, ja generell zum Scheitern verurteilt ist. Ein Scheitern unserer Demokratie droht, die Machtlosigkeit der derzeitigen Politik gegenüber dem Wirtschaftssystem erst erkannt wird. Daher möchte ich mit den Menschen in unserer Region und vor allem der Jugend darüber diskutieren, an welchen Stellen grundlegende Änderungen erforderlich sind, um eine bessere Zukunft für die Menschen heute und morgen zu erreichen. DIE LINKE als eine Partei aufzubauen, die diesem Anspruch gerecht wird, ist für mich mit Bezug auf diese Kandidatur das zentrale Ziel. Wir laden zur Mitarbeit ein!

zur Person

  • geboren am 4. Mai 1984 in Achim (Niedersachsen)
  • 1989 Umzug nach Ravensburg
  • 1990 Einschulung in der Grundschule Weststadt
  • ab 1994 Besuch des Spohn-Gymnasiums in Ravensburg
  • 2003 Abitur am Spohn-Gymnasium
  • 2003-2004 Zivildienst am Körperbehindertenzentrum Oberschwaben (KBZO) in Weingarten
  • seit Wintersemester 2004 Studium der Physik an der Uni Konstanz
  • 2003: Eintritt in die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)
  • Juni 2006 - Juli 2007: Sprecher der Basisorganisation Bodensee-Oberschwaben der Linkspartei.PDS
  • seit Juli 2007: Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Delegierter zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE
  • Herausgeber dieser Zeitung

Neue Wahlkreiseinteilung: Jetzt vier statt drei Wahlkreise in Oberschwaben

Gegenüber 2005 hat sich der Zuschnitt der Bundestagswahlkreise stark verändert: Statt bisher drei, ist die Region jetzt auf vier Wahlkreise verteilt.

War der Landkreis Ravensburg bisher auf die drei alten Wahlkreise aufgeteilt, so hat er nun (fast) einen eigenen Wahlkreis. Ausgenommen sind nur die Gemeinden Bad Wurzach, Aichstetten, Aitrach und Kißlegg, die wie früher zum Wahlkreis Biberach (früher 293, jetzt 293) gehören. Zum Wahlkreis Bodensee (jetzt 293) gehören jetzt der Bodenseekreis und einige Gemeinden des Landkreises Sigmaringen. Wie sich die Wahlkreisgrenzen gegenüber der letzten Bundestagswahl 2005 verschoben haben, können Sie der Karte entnehmen (fett eingezeichnet die Wahlkreisgrenzen, gepunktet die Grenzen der Landkreise). Folgendermaßen setzen sich die Wahlkreise im Einzelnen zusammen:

292 Biberach: Landkreis Biberach und zusätzlich Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach und Kißlegg (alle RV)

293 Bodensee: Bodenseekreis und zusätzlich Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf und Wald (alle SIG)

294 Ravensburg: Landkreis Ravensburg, allerdings ohne Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach und Kißlegg (alle im Wahlkreis 292)

295 Zollernalb-Sigmaringen: Landkreis Sigmaringen, allerdings ohne Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf und Wald; Zollernalbkreis, allerdings ohne Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen und Rangedingen (alle im Wahlkreis 290 Tübingen)

Gerade in der Krise braucht Baden-Württemberg eine starke LINKE

Der Spitzenkandidaten der LINKEN in Ba-Wü, Ulrich Maurer (MdB), im „Neues Oberschwaben“-Interview:

NO: Die globale Krise trifft Baden-Württemberg auf Grund seiner Exportabhängigkeit besonders hart. Welche Folgen zeichnen sich ab und warum wären die Konzepte der LINKEN gerade in der Krise gut für die Menschen in Baden-Württemberg?

Maurer: Die Folgen sind noch in keiner Weise abzusehen. Wer heute sagt, das Schlimmste sei überstanden, ist Unwissend oder lügt besseren Wissens. Wir haben eine Rekord Kurzarbeiterzahl gerade bei uns im Ländle. Viele Kurzarbeiter werden nach der Bundestagswahl in die Arbeitslosigkeit rutschen. Die Gründe liegen auf der Hand ein Missmanagement und ein vollkommenes Ausblenden realer wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Leidtragenden sind wie immer die Arbeitnehmer, während das Management weiter kassiert. Die Linke setzt sich für die Schaffung von 2 Mio. neuen Arbeitsplätzen ein, die nicht durch Schuldenaufnahme geschaffen werden, sondern durch Unterstützung der Nachfrage. Diese wird durch eine Vermögens-, Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert.

NO: Wegen der Schwäche der SPD fürchten viele Menschen, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag droht. Welche Folgen hätte das und was könnte dem von Seiten der LINKEN entgegengesetzt werden?

Maurer: Die Folgen liegen auf der Hand. Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat unlängst seinen Rettungsplan der deutschen Volkswirtschaft präsentiert. Er sieht starke Steuerentlastungen für die Großunternehmen vor. Allein steht nicht nur die Frage im Raum, woher er das Geld dafür nehmen will? Unter der Schröder/Fischer Regierung haben wir schon eine dramatische Kostenumverteilung von oben nach unten erlebt. Dies führte die Große Koalition munter weiter. In der jetzigen Krise nochmals diesen Weg zu verschärfen ist pervers. Man kann das Angebot unterstützen wie in letzten 15 Jahren emsig betrieben, oder aber die Nachfrage stärken, was wir als einzige Partei im Bundestag fordern und auch mittlerweile viele Volkswirte als einzig richtige Antwort auf die Krise geben.

NO: Du gehst wie schon 2005 als Spitzenkandidat für Baden-Württemberg in die Bundestagswahl. Wie siehst Du die Partei aufgestellt und was hat sich gegenüber 2005 verändert? Welche Aufgabe kommt den Parteimitgliedern in Bezug auf Eure Arbeit als Abgeordnete zu?

Maurer: Wir haben in den vergangenen vier Jahren unglaubliches vollbracht. Nicht nur die Etablierung einer vor zwei Jahren neu gegründeten Partei, deren berechtigtes Ziel bei dieser Bundestagswahl 10% + x sein wird. Nein wir haben in Deutschland Themen setzen können. Mindestlohn, Krieg in Afghanistan, Rente mit 67 stehen in direkter Verbindung zur Linken. Alle diese Themen stellten wir zur Abstimmung im Bundestag. Und wir waren die einzige Partei, die im Interesse der Mehrheit der Bürger entschied. Zwar blinken SPD und Grüne vor der Kamera immer gerne links, doch wenn es zu Abstimmungen kommt, biegen sie wieder rechts ab. Ohne uns wären diese Themen einfach durch den Bundestag gewunken worden. Durch DIE LINKE. hat auch die Bevölkerung wieder eine Stimme im Parlament. Das in uns gesteckte Vertrauen haben wir in den vergangenen vier Jahren zurückgegeben und werden wir auch in den nächsten Legislaturperioden zurückgeben. Wir werden unsere Ehrlichkeit nicht in Verhandlungen um Regierungspöstchen verlieren. Wenn man sich unsere Kandidaten anschaut, erkennt man schnell, dass renommierte Personen von Gewerkschaften über außerparlamentarische Bewegungen unsere Politik nicht nur unterstützen, sondern auch im Sinne der Bürger weiterführen werden.

Unser Wahlprogramm: Eine starke LINKE für ein soziales Land

Viele Menschen sorgen sich zu Recht um ihre Zukunft, um die ihrer Familien, ihrer Kinder und Enkelkinder. DIE LINKE vertritt die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern. CDU, CSU und SPD hingegen haben die Reichen begünstigt und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Mitten in der Krise treiben sie ihren Zynismus auf die Spitze. Sie überweisen Steuermilliarden ohne jede Gegenleistung an die Großbanken. Nach der Wahl werden sie den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung präsentieren.

Der Staat muss in der Krise energisch handeln. Aber in wessen Interesse? Als einzige Partei sagt DIE LINKE: Hilfsgelder für Banken und Unternehmen dürfen keine Geschenke an Aktionäre sein. Wenn Geld fließt, dann müssen im Gegenzug Anteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften entstehen. Nur so ist zu verhindern, dass es später wieder Massenentlassungen gibt, um den Aktienkurs zu steigern.

Die Krisenlasten müssen gerecht finanziert werden: mit Steuern für Millionäre, auf hohe Vermögen, große Erbschaften und mit einer Steuer auf Börsenumsätze.

DIE LINKE will Hartz IV abschaffen. Höhere Regelsätze sofort und dann endlich eine gerechte Grundsicherung. Wir wollen keine Hungerlöhne, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn, der in den kommenden vier Jahren auf zehn Euro steigen soll. Wir sind gegen die Rente erst ab 67 und für eine verlässliche Alterssicherung. Wir wollen keine Zweiklassen-Medizin. Deutschland braucht eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politikerinnen und Politiker.

Die Regierungen Schröder und Merkel haben den privaten Reichtum gefördert und die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Diese Fehlentwicklung wollen wir grundlegend korrigieren. In der Kinderbetreuung und in der Bildung, bei der Pflege und bei sozialen Dienstleistungen gibt es einen großen Bedarf. Die Verkehrssysteme und die Energiewirtschaft müssen ökologisch umgebaut werden. Öffentliche Investitionen sind das wirksamste Mittel gegen die Krise, und sie sichern gleichzeitig unsere Zukunft. Mit 100 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen und Ausgaben können bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Am 27. September haben Sie die Wahl:

  • Milliarden für Banken und Finanzhaie. Oder für Arbeitsplätze und Einkommen.
  • Noch mehr Bereicherung oben und Armut unten. Oder mehr soziale Gerechtigkeit.
  • Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner belasten. Oder Millionäre zur Kasse bitten.

  • Schulen verkommen lassen. Oder gute und gebührenfreie Bildung für alle.
  • Preistreiberei durch Energiekonzerne und Umweltbelastung. Oder sozial-ökologischer Umbau.
  • In Afghanistan Krieg führen. Oder zurück zu einer friedlichen Außenpolitik.

Soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Gesellschaft sind finanzierbar. Man muss nur den Mut haben, für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Krieg und Ungerechtigkeit, für eine lebenswerte Zukunft. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. Wählen Sie am 27. September 2009 DIE LINKE.

Sommer, Sonne, Sozialismus? Ein Reisebericht über die Republik Cuba

von Marcel Kunzmann

Marcel bereiste die Republik Cuba im Mai/Juni 2009. Dieser Bericht musste für die Print-Ausgabe stark gekürzt werden. Den ganzen Bericht finden sie unter diesem Artikel.

Über unsere bürgerlichen Medien etwas über Cuba zu erfahren, das auch nur annähernd den tatsächlichen Verhältnissen dort entspricht, ist sehr schwierig. Die meisten Berichte bedienen sich derselben antikommunistischen Klischees wie die Propagandaschlachten des Kalten Krieges. Fernab von illusionären Träumereien vom „sozialistischen Paradies“ und auch fernab der flachen Sprüche vom „Castro-Regime“, hat mich die Wahrheit über dieses Land interessiert. Vom 21. Mai bis zum 3. Juni durchquerten meine Eltern und ich mit einem Mietwagen die Insel. Viele der vorher gefassten Urteile musste ich korrigieren, einiges hat sich allerdings auch bestätigt. Klar war für mich nur: Wenn es irgendwo noch eine gelebte Alternative zum Kapitalismus gibt, dann auf Cuba.

Am Flughafen mussten zuerst einige Formalitäten geklärt werden. Was mir zuerst schon im Flughafengebäude auffiel: Irgendetwas fehlte. Achja, die Werbung! Es gab keine Werbung. Nirgends waren die ansonsten so allgegenwärtigen Dauerberieselungen, die zugeklebten Wände, die Coca-Cola Plakate zu sehen. Sehr angenehm.

Am nächsten Tag gingen wir durch die Straßen Havannas. Allgegenwärtig war neben den alten Häusern aus der Kolonialzeit und den politischen Schildern allerdings auch die schwierige ökonomische Situation der Menschen. Viele nutzten diese jedoch aus, um sich an naiven Touristen zu bereichern. Mit seltsamen Tricks und Betteleien wollen diese den einfältigen Touristen suggerieren, es würde ihnen an Grundnahrungsmitteln mangeln. Doch das passt nicht ganz in ein Land, in dem es an jeder Ecke billige Speisen und Getränke zu kaufen gibt, und wo jeder Einwohner durch die sogenannte Libretta, eine Rationierungskarte, alle notwendigen Güter und Lebensmittel zugeteilt bekommt. Es mangelt zwar an vielem, aber Hunger leiden muss in Cuba keiner, das konnte mir bisher jeder meiner Freunde dort versichern. Wenn man sich die kolonialen Villen besieht, die trotz ihres teilweise schlechten Zustandes nichts von ihrer Jahrhunderte alten Würde eingebüßt haben, wie diese heute von Arbeiterfamilien bewohnt werden, merkt man, dass man sich tatsächlich in einem sozialistischen Land befindet.

Am stärksten kam dieser Eindruck zu Tage, als wir in Havanna eine Führung in einer Zigarrenfabrik machten. Die Arbeiter wirkten allesamt locker, gelöst, als ob sie diese Arbeit am liebsten täten. In dem riesigen Saal, in dem an die 400 Arbeiter auf Werkbänken Zigarren drehen, läuft im Hintergrund Techno-Musik. Ganz am Ende hängt ein Plakat: „Zum 50. Jahrestag der Revolution: Lasst uns mehr und effizienter produzieren!“, davor der Tisch des Vorlesers. Jeden morgen wird dort zuerst eine halbe Stunde aus der Granma, der größten cubanischen Tageszeitung, vorgelesen. Danach geht man zu einem Buch über, das die Arbeiter sich ausgesucht haben. Aktuell liest man „Sakrileg“ von Dan Brown. Nach Dienstschluss kann sich jeder Arbeiter täglich 3 Zigarren seiner Wahl mit nach Hause nehmen.

Jede Woche hält die Belegschaft dort eine Sitzung und diskutiert über die Probleme im Betrieb, aber auch über die Probleme des Landes. Ich selbst wurde Zeuge, wie solche Sitzungen abliefen und man nach heftiger Diskussion zu einer Entscheidung kam. Dabei folgt die Betriebsversammlung nicht weltfremden, starren Regeln, sondern wird von den Arbeitern selbst ausgestaltet. Es wird über alles gesprochen: Von den Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Löhnen, bis zum Buch für nächste Woche hat die Belegschaft überall die volle Einflussnahme auf ihren Betrieb.

Auch konnte ich in Havanna die Funktionsweise eines CDR beobachten. Die CDRs heißen auf Spanisch „Comités de Defensa de la Revolución“ (Komitees zur Verteidigung der Revolution) und sind in jedem Wohnblock vorhanden. Etwa 90% der Cubaner über 14 Jahren sind Mitglied in den Komitees. Im cubanischen Rätesystem sind die CDR die unterste Ebene der Basisdemokratie. Moment, war da gerade das Wort „Demokratie“ zu hören? In der Tat! Auch wenn so manch bornierter Kleinbürger, der sich jeden Abend die FAZ mit ins Bett nimmt, den Begriff Demokratie in Zusammenhang mit Cuba als „absurd“ bezeichnen würde - ein Cubaner kann darüber nur lachen, denn es gibt sie tatsächlich dort, die sozialistische Demokratie. Vollkommen offen redet man über die Probleme des Landes, wählt Abgeordnete und Räte die jederzeit abberufen werden können und veröffentlicht Resolutionen. Zwar gibt es in den oberen Ebenen auch eine Menge Parteifilz, doch hört man den Cubanern zu, so merkt man, dass sie zwar stets über ihre Situation klagen, dafür aber nie „den bösen Sozialismus“ verantwortlich machen, sondern etwas dagegen unternehmen: Sie gehen zu den Sitzungen, gehen zur Wahl, lassen sich wählen, schlagen Lösungen vor - und nicht selten entsteht dabei eine kontroverse Diskussion.

Einige Tage später gingen wir nach Cienfuegos. Wir trafen dort auf drei Arbeiter. Ich nutzte natürlich die Gelegenheit um wieder etwas mehr über die Situation in Cuba zu erfahren. Auch sein Freund José, ein Fabrikarbeiter, erzählte: „Es ist schon schwer, wenn man eine Familie hat in Cuba. Man muss hart arbeiten, aber letzten Endes kommt doch nichts dabei heraus. Und die Rationen auf der Libretta sind viel zu wenig, es reicht hinten und vorne nicht.“ Woran das liegt, frage ich. Eric, er ist Busfahrer, antwortet mir: „Das ist die Sonderperiode [Anm. d. Red: Bezeichnung für die Wirtschaftsperiode nach der Auflösung des sozialistischen Lagers um 1991]. Und auch ganz oben in der Partei gibt es viel Korruption.“ - „Naja“, frage ich, „und was ist mit Fidel? Was haltet ihr von dem?“ José meint: „Fidel ist gut, wir Cubaner lieben Fidel. Aber Fidel ist nicht überall. Er hat viele Minister, und die sind nicht alle so gut.“ Eric pflichtet ihm bei: „Fidel ist ein guter Mann, aber da oben gibt es viele, die das ausnutzen. Und auch Raúl ist nicht der Beste, er kommt dafür zu sehr aus dem Militärischen.“ - „Und was wollt ihr, was ist die Alternative? Zurück zum Kapitalismus?“ - „Nein!“ meint José: „Ich bin Kommunist, und ich stehe zu unserem System hier. Auch wenn einiges schief läuft, letzten Endes bleibt uns nichts anderes übrig.“ Eric pflichtet ihm bei: „Absolut, niemand will hier wieder zurück zum Kapitalismus. Der Sozialismus ist für uns hier das Beste. Im Kapitalismus würden wir verhungern, wie in Haiti.“ - „Ihr seid also Kommunisten?“ frage ich. Alle drei nicken mit einem stolzen Lächeln. „Und die Demokratie in Cuba, wie seht ihr das, bei uns heißt es, Cuba sei eine Diktatur. Wie erlebt ihr das?“ Eric antwortet: „Die Wahlen hier sind echt. Und auch sonst können wir durch die CDR großen Einfluss nehmen. Ich habe das sichere Gefühl, dass man hier als Arbeiter was zu sagen hat und ernst genommen wird. Man kann hier viel mitbestimmen, auch als einfacher Mann.“

José pflichtet ihm bei: „Demokratie? Auf jeden Fall. Man muss sich gut überlegen wen man wählt, sonst hat man, bis man ihn abberufen hat, einige Zeit den Falschen am Hals.“ José lacht. Sein Gesicht drückt etwas Zuversichtliches aus: „Hier in Cuba hat das Volk das Sagen, auch wenn das Leben schwer ist.“ Abschließend zitiere ich noch ein Schild, das ich am Straßenrand las: „Con Fidel y Raúl - ¡Venceremos!“ - „Mit Fidel und Raul werden wir siegen!“ Die drei Arbeiter zeigen sich sichtlich erfreut. Selbst der dritte im Bunde, der kein Englisch kann und bisher nur freundlich nickte, sagt jetzt laut: „Si! Venceremos! Con Fidel!“

Mit diesen Worten verabschiede ich mich dann auch von den Dreien, denn schon bald geht es für uns weiter nach Trinidad. Dort angekommen treffe ich zum ersten Mal einige Pioniere, die etwas Englisch können. Der Junge war gerade einmal 10 Jahre alt, sein Englisch war dafür aber bemerkenswert gut. Er lernt es seit 3 Jahren. Bei den Pionieren gefällt es ihm sehr gut, vor allem dass er alles bei den Ausflügen vom Staat bezahlt bekommt. „Meine Eltern haben nicht so viel Geld.“ sagt er, doch die Schule macht ihm Spaß: „Nachmittags machen wir oft noch andere Sachen, z.B. Brot backen oder etwas basteln.“ Wir verabschieden uns, wie es bei den Pionieren in Cuba so üblich ist: „¡Seremos como el Che!“ - Wir wollen so sein wie Che! Der Junge schien überrascht, aber strahlte übers ganze Gesicht.

Kurz darauf fuhren wir wieder zum Flughafen „José Martí“. Einen letzten Blick noch, und schon bald verschwand die kleine Insel aus den Fenstern des Flugzeugs. Eine kleine Insel, die mich mit gemischten Gefühlen zurücklässt. Die Cubaner führen ein hartes Leben, auch wenn es wohl leichter als das vieler anderer Menschen in den Entwicklungsländern sein dürfte. Es mangelt an vielem und das Embargo verschärft diese Probleme noch weiter. Es ist leicht, unter diesen Umständen gegen Cuba zu sein, zu sagen „Guck doch mal, wie die leben und schau mal was, wir hier alles haben.“ Das ist der leichteste Weg, der ganz vergisst, dass Cuba nicht Deutschland, die Karibik nicht Mitteleuropa und das Embargo nicht die EU ist. Und es ist auch sehr leicht, Fidel Castro und den Sozialismus zu verurteilen, wenn man seine Informationen ausschließlich aus unseren tendenziösen Medien bezieht. Viel schwieriger ist es, selbst dort hinzufahren, die Leute kennen zu lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ich habe dies getan und ich habe größten Respekt gewonnen vor dem cubanischen Volk und seiner Geschichte. Ich habe gesehen, dass Sozialismus und Demokratie zusammengehören, trotz aller Probleme.

„Ich habe mich schon immer für mehr Gerechtigkeit eingesetzt“

Mit insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten trat DIE LINKE im Bodenseekreis zur Kreistagswahl an. Gewählt wurde am 7. Juni schließlich Roberto Salerno. Erst kürzlich Mitglied der LINKEN geworden, wird er nun in den kommenden fünf Jahren als einziger Abgeordneter der LINKEN eine wichtige Funktion ausüben. Neues Oberschwaben sprach mit Roberto über sein Engagement und die kommende Arbeit.

NO: Roberto, Du bist erst im März Mitglied der LINKEN geworden – und ein halbes Jahr später schon der erste Kreisrat dieser neuen Partei. Kam die Wahl für dich überraschend?

Roberto: Ja, ich war sehr überrascht, ich wollte eigentlich der Liste als Unterstützer beitreten und hatte nicht damit gerechnet, in den Kreistag gewählt zu werden. Inzwischen habe ich mich mit der Funktion eindringlich auseinander gesetzt und freue mich sehr, mit meinem Kompetenzteam, die aus einigen fachkompetenten Mitgliedern aus der LINKEN im Bodenseekreis gegründeten worden ist, die Aufgabe für unsere Mitglieder und natürlich in erster Linie unserer Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen.

NO: Du warst zwanzig Jahre lang Mitglied der SPD und auch in Funktionen aktiv. Was war für dich ausschlaggebend, die SPD zu verlassen und Mitglied der LINKEN zu werden?

Roberto: Ich war tatsächlich nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch 8 Jahre lang Ortsvorsitzender der Meckenbeurer SPD. Ich hatte große Hoffnungen an die Regierungszeit Schröder gesetzt: Verbesserungen in der Bildungspolitik, Erhalt und Verbesserung der Rentenversicherung, Verbesserungen im Gesundheitswesen, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Verbesserung der Einkommen der Familien, um nur einige zu nennen. Leider wurde ich bitter böse enttäuscht, die Bilanz sah 2005 schlechter aus als am Anfang der Regierungsperiode. Agenda 2010, verbunden mit den Harz-IV-Gesetzen, Einführung der Riester-Rente, dann die Rente mit 67. Wir haben im europäischen Vergleich eines der rückständigsten Bildungssysteme, der OECD-Bericht oder die PISA-Studie bestätigen das. Jahr für Jahr steigende Kinder- und Familienarmut. Immer schlechtere Bedingungen für Arbeitnehmer, gesund und mit einem ausreichendem Einkommen in Rente zu gehen. Die größte Umverteilung von unten nach oben in der Nachkriegsgeschichte, das hatte für mich nichts mehr mit Sozialdemokratie, wie sie einst gegründet worden ist, zu tun.

NO: Hattest Du während deiner Mitgliedschaft in der SPD schon die Möglichkeit, Erfahrungen im kommunalpolitischen Bereich, z.B. im Gemeinderat zu sammeln?

Roberto: Nicht direkt, aber in unserem Ortsverein hatten meine Genossinnen und Genossen Gemeinderats- und Kreistagsmandate und ich war sehr eng in ihre Arbeit eingebunden.

NO: Du bist Betriebsrat bei ZF und Fußballtrainer im Jugendbereich. War soziales Engagement für dich immer selbstverständlich?

Roberto: Ja, ich habe mich schon immer für mehr Gerechtigkeit eingesetzt. Ich war schon in meiner Ausbildungszeit Jugendvertreter und in der IG Metall engagiert und später Betriebsratsmitglied. Ich habe schon aktiv für die 35-Stunden-Woche gestreikt, im Betrieb mit verhindert, dass Produktionsteile ins Ausland verlagert werden, mich für mehr Ausbildungsplätze und bessere Entlohnung eingesetzt, um nur ein paar Themen zu nennen, was ich unter mehr Gerechtigkeit verstehe.

Fußball-Jugendtrainer im TSV Eschach mache ich jetzt schon seit drei Jahren ehrenamtlich, um aktiv etwas für eine sinnvolle Freizeitgestaltung für junge Menschen zu tun. Für mich selber ist das zudem natürlich ein toller Ausgleich und es macht mir großen Spaß, ich kann dabei super abschalten.

NO: Als „Einzelkämpfer“ wirst Du keine leichte Aufgabe im neuen Kreistag haben. Fühlst Du dich durch deinen Kreisverband gut unterstützt?

Roberto: Ja, auf alle Fälle. Wie schon erwähnt haben wir ein Kompetenzteam gegründet, das mich aktiv in verschiedensten Sachfragen unterstützen wird. Das sind Fachleute wie Hochschullehrer, Diplom- Volkswirt, Diplom-Sozialökonomen, ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre. Und was für die Zusammenarbeit natürlich unglaublich wichtig ist: es sind einfach ganz tolle Menschen.

NO: In welchen Themenfeldern, die im Kreistag behandelt werden, möchtest Du dich besonders engagieren?

Roberto: Ich hoffe, dass ich durch den Eintritt in eine Zählgemeinschaft einen Ausschuss belegen kann. Dabei liegt mir der Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Herzen.

NO: Wenn Du dir eine Sachfrage aus dem Kompetenzbereich des Kreistages aussuchen und nach deinen Wünschen ändern dürftest, welche wäre es und was würdest Du ändern?

Roberto: Öffentliche Kontrolle und demokratische Entscheidungen sowie größere Transparenz bei allen öffentlichen Dienstleistungen und Gütern. Die demokratische Kontrolle darf nicht allein den Kommunalpolitikern überlassen werden. Bürgerbeteiligungen und Bürgerentscheide müssen erleichtert und schon vor einer gesetzlichen Neuregelung im Landkreis praktiziert werden.

Und es gibt natürlich noch einige Baustellen: Angebote für eine gesunde Ernährung für alle Schülerinnen und Schüler sowie Coaching-Modelle für sozial besonders benachteiligte oder gefährdete Kinder und Jugendliche, halte ich für besonders wichtig.

Termine in Oberschwaben

Kreis Ravensburg: Dr. Till Bastian im Kreistag

Mit Ergebnissen in den Wahlkreisen Isny und Leutkirch, die gleich zweimal für den Einzug in den Kreistag gereicht hätten, ist Dr. Till Bastian souverän der erste Kreisrat der LINKEN im Kreis Ravensburg geworden.

Dass Kommunalwahlen aller Art mehr Personen- als Parteienwahlen sind, ist allgemein bekannt. So wunderte es niemanden, dass von den 13 Kandidaten, die DIE LINKE im Kreis Ravensburg aufbot, Till Bastian gewählt wurde. Denn unter den KandidatInnen war der 60-jährige Arzt aus Isny mit Sicherheit derjenige mit dem höchsten regionalen Bekanntheitsgrad. Dazu trug sein jahrelanges, friedenspolitisches Engagement ebenso wie seine publizistische und schriftstellerische Tätigkeit bei. Vor seinem Eintritt in DIE LINKE 2005 (damals WASG) war er zudem bereits als SPD-Mitglied in der Kommunalpolitik aktiv.

Hier folgt in Kürze ein Interview mit Till Bastian

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